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Update 25.05.2020 Corona-Krise

Das Land Baden-Württemberg hat weitere 1,5 Mrd. Euro an Corona Hilfsmaßnahmen beschlossen. Insbesondere werden verschiedene Branchen nochmals gestützt.

330 Mio. Euro hiervon sollen direkt für die Gastronomiebetriebe Verwendung finden. Nachfolgend auszugsweise Einzelheiten zum Beschluss:

„Wir nehmen weitere 775 Millionen Euro Landesmittel in die Hand, um die finanziellen Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige aller Branchen fortzuführen“, konkretisierte Kretschmann. Die Direkthilfen hätten sich bewährt. Das Land konnte damit viele Unternehmen vor der Pleite retten. Aber viele sind noch nicht über den Berg, da sie weiter keine oder geringere Einnahmen haben. Dies betrifft etwa den Messebau, Künstlerinnen und Künstler und das Schaustellergewerbe.

Gastronomie und Beherbergungsbetriebe leiden besonders unter der Krise. Von den rund 30.000 Gaststätten und Hotels im Land sind Tausende von der Insolvenz bedroht. Viele der 235.000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe sind in Gefahr. Seit dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten zwar wieder öffnen und ab dem 29. Mai können auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wieder Gäste empfangen. Aber anders als in anderen Branchen gibt es hier keinen Nachholeffekt. Durch die Abstandsregeln können sie zudem weniger Gäste empfangen. Das Programm sieht daher eine einmalige Hilfe von 3.000 Euro pro Gasthaus vor, plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem.

Hier der entsprechende Link zum Land Baden-Württemberg:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/15-milliarden-euro-fuer-weitere-corona-hilfen/

Nähere Informationen zum Antragsverfahren liegen derzeit noch nicht vor.

 

Update 09.04.2020 Zuschussantrag Coronakrise Land Baden-Württemberg

Aktuell sind die Voraussetzungen wieder modifiziert worden:

Bei Soloselbständigen muss die Tätigkeit die Haupttätigkeit sein.

Bei allen Unternehmen muss ein Liquiditätsengpass bestehen. Dieser liegt nach den FAQ des Ministeriums nach folgender Definition vor:

Muss für die Soforthilfe ein Liquiditätsengpass vorliegen? Wann liegt dieser vor? Welche Kosten und Einnahmen muss ich berücksichtigen?

Ja, der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt angesetzt werden, soweit deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag, der beispielsweise private Miete, Lebenshaltung und Versicherungen umfasst.

Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. InfektionsschutzG) in Anspruch genommen werden können. Ein kalkulatorischer Unternehmerlohn ist nicht ansetzbar (siehe Berücksichtigung Lebensunterhalt).

Der Betrag, der für Aufwendungen für Lebensunterhalt und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurde, ist bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gesondert im Antrag auszuweisen.

Auch wenn Aufwendungen für Lebensunterhalt und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurden, bleiben die maximalen Beträge der Soforthilfe als Obergrenze bestehen (9.000, 15.000 oder 30.000 Euro je nach Unternehmensgröße).

Die vorhandenen liquiden Rücklagen des Betriebs sind bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht einzurechnen.

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

Die Höhe des Liquiditätsengpasses für die drei auf die Antragstellung folgenden Monaten ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

 

Update 30.03.2020 Zuschussantrag Corona-Krise Land-Baden-Württemberg

Die Richtlinien zum Corona-Zuschuss des Landes Baden-Württemberg sind letzte Woche, zuletzt gestern, geändert worden.

Danach gilt Stand heute 30.03.2020 10:00 Uhr folgendes:

  • Jegliches Privatvermögen bleibt unberücksichtigt und muss nicht eingebracht werden.
  • Positive Guthabenstände auf betrieblichen Girokonten sind wie bisher anzurechnen.
  • Vorhandene, nicht in Anspruch genommene, Kontokorrentlinien auf den Girokonten sind wie bisher anzurechnen.
  • Bei Soloselbstständigen muss der Wegfall 1/3tel des eigenen Einkommens und nicht mehr 1/3 des Haushaltseinkommens betragen.

Ergänzende Hinweise zum Zuschussantrag Land Baden-Württemberg

Beim Zuschussantrag sind folgende Angaben von wesentlicher Bedeutung : 

1. Zahlungen können erst ab dem 11. März 2020 infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr geleistet werden.

2. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe wurde auch freies verfügbares liquides Privatvermögen eingesetzt.

3. Sie haben in keinem anderen Bundesländern einen Zuschuss beantragt; Sonderfälle sind mit der IHK zu klären.

4. Sie haben keine anderen Fördermittel beantragt ( nach der europäischen Regelung darf die Förderung für ein einzelnes Unternehmen folgende Grenzen nicht übersteigen: Beihilfen T€ 200 innerhalb der 3 Jahre 2018 bis 2020. Der nicht-rückzahlbare Zuschuss (max. T€ 30) wird voll auf diese Grenze angerechnet; Förderdarlehen mit/ohne Haftungszuschüsse und Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank, Beteiligungen der MBG werden nur mit einem rechnerischen Wert angerechnet, der weit unter dem Kredit-/Bürgschaftsbetrag liegt. Es geht nicht um die Höhe der Fördermittel, sondern um den wirtschaftlichen Wert der Subvention. 

Bitte beachten Sie die eidesstattliche Erklärung.

Bei vorsätzlicher Unwahrheit wird man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässiger Unwahrheit wird man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Bitte gehen Sie davon aus, dass die Verfahren später nachgeprüft werden.

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